Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Einbehalt von Rabatten für Materialien auch bei Privatabrechnungen rechtswidrig

In einem Urteil vom 23.06.2006 hat das Verwaltungsgericht Mainz klargestellt, daß Zahnärzte eventuelle bei Implantateinkäufen gewährte Herstellerrabatte an die Patienten weiter zu geben haben (VG Mainz, Aktenzeichen 4 K 82/06. MZ).

Die Klägerin hatte bei der zuständigen Landeszahnärztekammer angefragt, ob ihre Rechtsauffassung richtig sei, nach der es nicht zu beanstanden sei, wenn sie die ihr beim Einkauf von Implantaten eingeräumten Rabatte nicht an die Privatpatienten weitergebe, sondern diesen eine Abrechnung über den vollen Betrag erteile. Teilweise wurden hier Rabatte bis zu 50 % gewährt.

Die Landeszahnärztekammer teilte der betroffen Zahnärztin daraufhin mit, daß sie Rabatte vollständig an die Patienten weiterzugeben habe. Anderenfalls wäre der Tatbestand des Betruges erfüllt.

Gegen diese Mitteilung ist die Klägerin klageweise vorgegangen. Das Verwal-tungsgericht hat die Klage der Zahnärztin abgewiesen. Es hat damit klargestellt, daß auch im Privatbereich Rabatte im Rahmen der Abrechnung an den Patienten weiter zu geben sind. Gemäß § 9 GOZ kann der Zahnarzt neben den für seine zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die ihm tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berech-nen, soweit diese Kosten nicht durch die Gebühren abgegolten sind. Hierunter fallen auch die erforderlichen Materialien, wie z. B. Dentallegierungen oder Fertigteile. Im vorliegenden Fall ging es um Implantate. Ausdrücklich regelt § 9 GOZ, daß nur die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet werden dürfen, so daß der Zahnarzt darüber hinausgehende Preise eben gerade nicht berechnen darf. Sobald also Rabatte oder umsatzbezogene Rückvergütungen („kick-backs“) gewährt werden, müssen diese an die Privatpatienten weitergegeben werden.

Im vertragszahnärztlichen Bereich ist dies weithin bekannt. Oftmals wird jedoch übersehen, daß eine solche Verpflichtung auch im Rahmen der Privatabrechnung über § 9 GOZ besteht. Anderes gilt allenfalls hinsichtlich vom Zahntechniker eingeräumter Skonti in der üblichen Höhe bis zu 3 %. Selbst über diese allgemein akzeptieren Skonti kann man jedoch unterschiedlicher Auffassung sein.

Entsprechendes gilt auch im Rahmen der ärztlichen Abrechnung nach der GOÄ. Hier sind gem. § 10 GOÄ auch nur die tatsächlich entstandenen Auslagen abrechenbar.

Die Zahnärztekammer ging im vorliegenden Fall sogar so weit, daß sie von der Strafbarkeit der Nichtweitergabe von Rabatten ausging. Auch wenn man über diese Frage streiten kann, stehen jedenfalls die Staatsanwaltschaften meist auf dem Standpunkt, daß die Nichtweitergabe von Rabatten auch im privatärztlichen Bereich einen Abrechnungsbetrug darstellt. Danach bringt ein Arzt in seiner Abrechnung schlüssig zum Ausdruck, daß er nur Auslagen berechnet, die ihm auch tatsächlich entstanden sind. Die darin liegende konkludente Täuschung führt bei den Privatpatienten zu einem Irrtum und schließlich zu einer Vermögensverfügung beim Bezahlen der Rechnung. In jedem Fall also muß mit einem Ermittlungsverfahren gerechnet werden, wenn mehr als die tatsächlich entstandenen Auslagen berechnet werden. Darüber hinaus bestehen berufsrechtliche Problemfelder der unerlaubten Annahme von Vorteilen (§§ 32 ff. der Musterberufsordnung). Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die aus der Nichtweitergabe von Rabatten entstehenden Gewinne gewerblicher Natur sind, so daß hier auch erhebliche steuerliche Probleme (Umsatz- und Gewerbesteuer) drohen.

Insgesamt kann daher nur dringend davon abgeraten werden, gewährte Herstellerrabatte auf Materialien, die dem Patienten in Rechnung gestellt werden, nicht an diesen weiterzugeben. Dies gilt sowohl im vertrags(zahn)ärztlichen als auch im privat(zahn)ärztlichen Bereich.

21.07.2006
Grafikelement
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht