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Die beamtenrechtliche Beihilfe – (K)eine optimale Absicherung?

In dem entschiedenen Fall begehrte die Ehefrau eines Beamten die Kostenübernahme für eine bei ihr durchzuführende Implantatversorgung. Nach der zur damaligen Zeit maßgeblichen Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Beihilfenverordnung des Landesfinanzministeriums waren jedoch Implantatversorgungen nur in bestimmten Indikationen zulässig, unter die die bei der Ehefrau des Klägers gegebene Indikation nicht zu fassen war.

Das Verwaltungsgericht hatte sich also damit zu befassen, ob von Seiten des Dienstherren die Beihilfe derart eingeschränkt werden kann, daß eine Kostenübernahme bestimmter Behandlungsformen für bestimmte Indikationen gänzlich ausgeschlossen wird.

Dies ist von seiten des Gerichts grundsätzlich bejaht worden. Hierzu hat es insbesondere ausgeführt:

„Denn das beklagte Land ist auch bei Beachtung der durch die Beihilfeverordnung konkretisierten beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 85 Satz 1 LBG) nicht verpflichtet, den beihilfeberechtigten Beamten, Versorgungsempfängern und ihren berücksichtigungsfähigen Ehegatten und Kindern im Rahmen der Beihilfegewährung eine zahnmedizinisch optimale Versorgung zu gewährleisten. Eine ... nicht erfaßte Implantatversorgung kann vielmehr nur dann als beihilferechtlich notwendig .... betrachtet werden, wenn für eine solche Behandlung im Einzelfall eine zahnmedizinisch zwingende Indikation besteht.“

Daraus läßt sich der Grundsatz herleiten, daß die Geltendmachung von Behandlungskosten bei der Beihilfe für einen Beamten nicht das Maß erreichen muß, was medizinisch optimal ist, sondern auch dahinter zurückstehen kann.

Nur in solchen Ausnahmefällen, in denen eine Behandlung zwingend angezeigt ist, ist dies auch von dem Dienstherren zu berichtigen mit der Folge, daß dann ein Abweichen von den Vorgaben der Beihilfeberechtigung möglich und nötig ist. Dies ändert aber nichts daran, als daß auch durch dieses Urteil nochmals klargestellt worden ist, daß die Versorgung von beihilfeberechtigten Patienten zu Lasten ihres Dienstherren nicht das Maß des optimal Möglichen erreichen muß, wie es ansonsten bei Privatpatienten regelmäßig vorgenommen werden wird.

01.03.2005


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