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Beweislastverteilung bei Geltendmachung (zahn-)ärztlicher Liquidation

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit der Frage zu befassen, wie die Beweislast bei der Geltendmachung ärztlicher bzw. zahnärztlicher Honorare verteilt ist (Urteil vom 21.12.2007, Az.: 5 U 2308/05).

In dem dortigen Verfahren hatten sowohl Zahnarzt als auch ehemalige Patientinnen gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt. Dabei hatte sich der Senat im Wesentlichen damit zu befassen, welche Anforderungen an die Darlegungs- und Beweispflicht eines (Zahn-)Arztes zu stellen sei, der einen Honoraranspruch gegenüber einem Patienten geltend macht.

Das Gericht hat zunächst festgestellt, daß es nicht rechtsmißbräuchlich sei, eine Honorarforderung erst ca. zwei Jahre nach Behandlungsende geltend zu machen. Als Besonderheit tritt bei ärztlichen bzw. zahnärztlichen Honoraren Fälligkeit nämlich erst mit Rechnungsstellung ein, so daß es dem (Zahn-)Arzt unbenommen ist, seine Rechnung zu einem späteren Zeitpunkt an den Patienten zu versenden. Da aber damit eine Verjährung der Forderung auch erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt, stellt sich die Frage, ab wann ein Patient nicht mehr damit zu rechnen braucht, eine Rechnung für vorangegangene Behandlungen zu erhalten. Hinsichtlich dieser Frage der Verwirkung hat das Gericht einen Zeitraum von ca. zwei Jahren zwischen Behandlung und Rechnungsstellung nicht als derart lang angesehen, daß eine Verwirkung realisiert wäre.

Ansonsten ist das Gericht aber (im vorliegenden Verfahren überwiegend zu Lasten des Arztes) davon ausgegangen, daß es auch im Honorarprozeß bei der üblichen Darlegungs- und Beweislastverteilung bliebe, nach der jede Partei die Tatsachen zu behaupten und zu beweisen habe, die ihr günstig sind. Demnach ist es also am Arzt, die ordnungsgemäße Durchführung der in Rechnung gestellten Behandlungsschritte darzulegen. Das Gericht sah dies auch als sachgerecht an, weil einerseits der Arzt – anders als der Patient – entsprechende Schritte dokumentiere und diesem auch gewöhnlich Assistenzpersonal als Zeugen zur Verfügung stünden.

Daher sprächen auch „praktische Gründe der Billigkeit und eines gerechten Interessensausgleichs dafür, dass der Arzt die Erbringung wie die medizinische Not-wendigkeit der abgerechneten Leistungen beweisen“ müsse. Ein Indiz könne hier die Patientenkartei des Arztes liefern.

Eine derartige Indizwirkung wurde vorliegend jedoch vom Gericht weitgehend verneint, weil gewisse Unzulänglichkeiten und Auffälligkeiten in der Dokumentation und dem behaupteten Behandlungsablauf von Seiten des Senats aufgetan wurden, die dieses dann dazu veranlaßt haben, den Darstellungen des Arztes (weitgehend) nicht zu folgen.

Betrachtet man diese Entscheidung des OLG Nürnberg, so kann auch aus dem dort dargelegten Grunde einer Beweisfunktion im Falle der Geltendmachung von Honoraransprüchen dem Arzt bzw. Zahnarzt nur angeraten werden, vorgenommene Schritte genau zu dokumentieren, um im Falle einer möglichen Auseinandersetzung den ihm obliegenden Beweis führen zu können. Eine derartige Dokumentation ist also nicht nur aus haftungsrechtlichen, sondern auch aus vergütungsrechtlichen Gründen geboten. Ansonsten auftauchende Beweisschwierigkeiten würden nämlich auch in einer honorarrechtlichen Auseinandersetzung zu Lasten des Arztes gehen.

22.02.2008


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