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„360° -Veneer“ fällt unter Nummer 2210 der Anlage 1 GOZ

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 21. März 2018 entscheiden, dass bei Einsatz eines 360°-Veneers die Gebührenposition 2210 und nicht 2220 erfüllt sei. Wird die Zahnhartsubstanz vollständig zirkulär abgetragen, ist diese Behandlung als Versorgung eines Zahnes durch eine Vollkrone anzusehen (2210 der Anlage 1 GOZ). Nummer 2220 findet keine Anwendung.

Streitgegenständlich war die Klage eines Patienten gegen seine private Krankenversicherung, weil diese die vollständige Erstattung von Zahnarztkosten verweigerte. Patient und Zahnarzt hatten hinsichtlich der Gebühren vereinbart, dass Gebührenposition 2220 und der 5,5- fache Steigerungssatz zur Anwendung komme solle. Die private Krankenversicherung sah allerdings Gebührennummer 2210 mit dem 3,5- fachen Steigerungssatz als erfüllt an.

In der Vorinstanz hatte das Amtsgericht Stuttgart entschieden, dass der vorgenommene vollständige zirkuläre Abtrag der Zahnhartsubstanz die Gebührennummer 2210 und nicht Nummer 2220 erfülle. Es sei in diesen Fällen nicht mehr von einem Veneer, sondern von einer Krone auszugehen. Für eine Abgrenzung der beiden Gebührennummern komme es nicht darauf an, wie viel von der Zahnhartsubstanz erhalten bleibe. Entscheidend sei vielmehr, wie der Zahn präpariert werde, ob er ganz beschliffen werden wie bei einer Vollkrone oder nur teilweise wie bei einer Teilkrone. Die Verwendung eines „360°-Veneers“ erfordere gerade das Rumherum-Abschleifen des Zahns, unabhängig davon wie viel der Zahnsubstanz abgeschliffen werden müsse. Dies könne über den Steigerungssatz berücksichtigt werden. Deswegen sei der Zahnarzt berechtigt gewesen den 5,5-fachen Steigerungssatz anzusetzen.

Somit stelle die Gebührenposition 2220 zwar eine falsche Bezeichnung dar, dies ändere allerdings nichts an der Wirksamkeit der Gebührenvereinbarung. Sinn und Zweck der Angabe der Gebührenziffer sei, dass dem Patienten bei Abweichen von den üblichen Steigerungssätzen erklärt werden müsse, warum er mit welchen Kosten zu rechnen habe. Diese Voraussetzung sei durch die streitgegenständliche Gebührenvereinbarung erfüllt. Der Kläger sei ausführlich darüber aufgeklärt worden, welche Behandlung bei ihm durchgeführt wird und welcher Zahnersatz angewendet werde.

Das Landgericht schloss sich der Argumentation des Amtsgerichts an. Die streitgegenständliche Frontzahnversorgung sei mit der Nummer 2210 abzurechnen. Die Kammer weist darauf hin, dass die Unterscheidung der beiden Gebührenziffern nur nach klar abgrenzbaren Kriterien erfolgen dürfe. Entscheidend sei deswegen, ob es sich um eine Voll- oder eine Teilkrone handele. Wie bereits das AG stellt das LG klar, dass es nicht auf die Präparationsdicke, sondern die Präparationsform ankäme. Eine Abgrenzung nach der Wanddicke des Zahnersatzes oder der Festigkeit der adhäsiven Befestigung, würde zu Unschärfen und Abgrenzungsproblemen führen. Ebenso sei eine Unterscheidung nach Schwierigkeit der Präparation oder des Zeitaufwandes des Zahnarztes keine Kriterien, die einer Einordnung zuträglich wären. Diese Aspekte könnten bei der Bemessung des Steigerungssatzes Rechnung getragen werden. Zwischen einem „360°-Veneer“ und einer Krone gäbe es keine Unterschiede.

Die Gebührenvereinbarung zwischen Zahnarzt und Patient sei wirksam, die Falschbezeichnung berühre die Wirksamkeit der Vereinbarung unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der falsa demonstratio nicht. Der Zahnarzt habe den Patient ausführlich über die durchzuführende Behandlung unterrichtet.

Die Berufung der Beklagten blieb somit ohne Erfolg.
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RAin Katrin-C. Beyer, LL.M.
RAin Katrin-C. Beyer, LL.M. Zoom

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