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Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Eingliederung von Klebebrackets mittels Adhäsionsverfahren

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 01.03.2017 entschieden, dass bei Eingliederung von Klebebrackets mittels Adhäsionsverfahren die Nr. 6100 und Nr. 2197 der GOZ nebeneinander angewendet werden können (Az.: 3 K 2206/14).

Die Klägerin begehrte Gewährung von Beihilfen für die kieferorthopädische Behandlung ihres minderjährigen Sohnes. Von der Beklagten wurden allerdings nur die Aufwendungen nach GOZ Nr. 6100 als beihilfefähig anerkannte. Zusätzliche Aufwendungen nach Nr. 2197 wurden abgelehnt. Als Grund dafür wurde von dem Beklagten angegeben, dass in GOZ Nr. 6100 zwar nur von „Klebebracktes“ und nicht von „adhäsiv befestigten Brackets“ die Rede sei, dass diese Begriffe aber synonym verwendet würden. Das „Kleben“ sei bereits Bestandteil der Leistung nach GOZ Nr. 6100 und nicht separat abrechenbar.

Gegen diese Argumentation wendet sich die Klägerin mit dem Einwand, dass dem Mehraufwand für das adhäsive Verfahren nur so Rechnung getragen werden könnte, in dem auch eine Abrechnung nach GOZ Nr. 2197 möglich sei. Sie verweist dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen (Az.: 54 C 117/13) , sowie des Landgerichts Hildesheim (Az.: 1 S 15/14).

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hält die Klage für begründet. Der Bescheid der Beklagten sei rechtswidrig und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der GOZ Nr. 2197 neben GOZ Nr. 6100.

Sei, wie im vorliegenden Fall, eine Entscheidung im Zivilrechtsweg nicht ergangen, obliege es dem Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu überprüfen, ob die Leistung angemessen ist. Bei der Entscheidung, ob Aufwendungen notwendig sind, handele es sich um eine Ermessensentscheidung, so dass die Entscheidung voller verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliege. Die Beklagte war mithin dazu verpflichtet darüber zu entscheiden, ob die Aufwendungen nach GOZ Nr. 2197, sowie nach GOZ Nr. 6100 abgerechnet werden können. Dabei muss auch die bisher ergangene zivilgerichtliche Rechtsprechung beachten – so das Verwaltungsgericht. Zwar sei die Frage noch nicht höchstrichterlich geklärt, im Ergebnis aber nicht umstritten. Eine Vielzahl von Amts- und Landgerichten habe die Abrechenbarkeit nach beiden Nummern nebeneinander anerkannt.

Auch das Verwaltungsgericht gelangt im Rahmen der Auslegung der streitigen Nummern zu diesem Ergebnis.

Zwar sei der Wortlaut der GOZ Nr. 6100 nicht eindeutig, allerdings lasse sich anhand der Satzbaus erkennen, dass eine parallele Anwendung möglich sei. Es gehe in der Nummer vorrangig um die „Eingliederung“ an sich. Es bleibe offen, wie die Eingliederung zu erfolgen habe. So käme neben dem adhäsiven Verfahren auch die Anbringung mittels Zements in Betracht.

Auch der Wortlaut der GOZ Nr. 2197 lasse Fragen offen. Die Nummer beschreibe kein Behandlungsziel, sondern lediglich eine Technik, die einen gewissen Mehraufwand mit sich bringe. Beispielhaft werde dann dargelegt bei welchen Behandlungen dieses Mittel zum Einsatz kommen könnte. Es handele sich dabei aber nicht um eine abschließende Aufzählung.

Auch die systematische Auslegung spreche für die Ansicht der Klägerin. Bei diversen anderen Gebührennummern habe der Gesetzgeber nämlich ausdrücklich die Ausführung mittels Adhäsionstechnik angeordnet; GOZ Nr. 6100 enthalte diesen Hinwies aber gerade nicht – so dass sich die Anwendbarkeit auch aus einem Umkehrschluss ergebe.

Schließen würden auch Sinn und Zweck des Gesetzes dafür sprechen, dass GOZ Nr. 6100 neben GOZ Nr. 2197 anwendbar sind. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber eine entsprechende Formulierung im Rahmen der Änderung des Gebührenverzeichnisses aufgenommen.


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