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Zahnarztrecht: Honoraranspruch bei Nichtgewährung von zumutbarer Nacherfüllung

Mit Beschluss vom 23.05.2016 hat das OLG Köln (Az. 5 U 161/15) entschieden, dass ein Patient bei vorzeitiger Beendigung des Behandlungsvertrages durch Kündigung – außer in den Fällen, in denen eine Behandlungsfortsetzung unzumutbar ist – das Nichter-reichen einer Eingliederung von Zahnersatz selbst zu vertreten hat. In einem solchen Fall kann das vereinbarte Honorar nicht einbe-halten werden. Zudem entschied das OLG Köln, dass eine jahre-lange tatsächliche Nutzung eines umstrittenen Zahnersatzes für den Patienten einen wirtschaftlichen Wert aufweist und daher nicht als unbrauchbar anzusehen ist.

Die Klägerinnen betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis und verlangen von der beklagten Patientin, die ebenfalls Zahnärztin ist, den Ausgleich ihrer Honorarforderung in Höhe von ca. 11.400 EUR. Die Patientin hatte einzelne Rechnungspositionen mit den Argumenten beanstandet, dass teilweise abgerechnete Leistungen nicht erbracht bzw. nicht mit ihr abgesprochen worden seien und zudem ein Behandlungsfehler vorliege. Infolgedessen habe sich bei ihr eine craniomandibuläre Dysfunktion (CMD) entwickelt. Zudem sei der eingegliederte Zahnersatz völlig unbrauchbar.

Das OLG Köln teilte die Auffassung des LG Köln, dass der Vergütungsanspruch der Klägerinnen nicht wegen eines Behandlungsfehlers entfallen sei. Die Beklagte habe den mit den Klägerinnen geschlossenen Behandlungsvertrag gekündigt, ohne den diesen die Möglichkeit einer Nachbesserung eingeräumt zu haben. Der von den Klägerinnen eingegliederte Zahnersatz hätte aus tatsächlicher Sicht nachgebessert werden können. Ebenfalls hätten Gründe für eine Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung nicht vorgelegen.    
Lediglich ein Betrag in Höhe von ca. 380 EUR sei abzuziehen, da die Klägerinnen Positionen zu Unrecht zweifach berechnet bzw. nicht nachweisbar erbracht hätten.

Darüber hinaus seien die im Verlauf der Behandlung aufgetretene Schmerzsymptomatik in Form der CMD und die Kosten der Nachbe-handlung den Klägerinnen nicht zuzurechnen. Die CMD sei grund-erkrankungsbedingt. Auch habe die Patientin die prothetischen Arbeiten im Anschluss selbst beschliffen. Daher sei es ebenso wahr-scheinlich, dass etwaige Okklusionsmängel durch jene selbst ver-ursacht worden seien. Zudem könnten keine von den Klägerinnen verursachten Behandlungsfehler festgestellt werden.

Nach Ansicht des OLG Köln steht der von der Patientin vorge-tragenen Annahme einer vollständigen Unbrauchbarkeit des Zahn-ersatzes entgegen, dass die Beklagte jenen im Zeitpunkt der Ent-scheidung bereits seit dreieinhalb Jahren getragen habe. Die von den Klägerinnen durchgeführte prothetische Versorgung weise für die Patientin allein durch die jahrelange tatsächliche Nutzung einen wirtschaftlichen Wert auf.
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RA Jens-Peter Jahn
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