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Bundesgerichtshof zur Formnichtigkeit einer Honorarvereinbarung bei Verlangensleistungen

Mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof sich klarstellend gegen das Recht des Zahnarztes ausgesprochen, ein Honorar für über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende privatärztliche Zahnarztleistung verlangen zu können, wenn zuvor kein schriftliche Vereinbarung über die Vergütung in einem Heil- und Kostenplan getroffen wurde. Das der Zahnärztin dennoch die Vergütung zugesprochen wurde, verdankt sie eines „juristischen Kunstgriffs“ des Gerichts.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, nahm eine Zahnärztin eine gesetzlich krankenversicherte Patientin auf Zahlung des Eigenanteils für zahnprothetische Leistungen in Anspruch. Nach Vorstellung in der klägerischen Praxis, hatte die Klägerin zwei Heil- und Kostenpläne für die Beklagte erstellt. Während der eine Plan die Erbringung reiner kassenzahnärztlichen Leistungen ohne Eigenanteil zum Gegenstand hatte, sah der andere Heil- und Kostenplan – nach Ansicht des Gerichts – zusätzliche, zahnmedizinisch nicht notwendige Arbeiten vor. Unter anderem waren eine mehrflächige Keramikverblendung sowie eine keramikverblendete Krone mit Geschiebe als Halterung vorgesehen. Der zweite Heil- und Kostenplan wies einen voraussichtlich zu erbringenden Eigenanteil der Beklagten in Höhe von 6.838,52 Euro aus.

Die Beklagte wurde von einer Mitarbeiterin der Klägerin darauf hingewiesen, dass sie ihr Einverständnis zu der entsprechenden Behandlung schriftlich erklären müsse. Nachdem die Beklagte beide Pläne zunächst mit nach Hause genommen hatte, reichte sie den zweiten Plan, welcher den Eigenanteil auswies, bei ihrer Krankenversicherung an. Die Krankenversicherung erteilte in der Folgezeit ihre Genehmigung und reichte den Heil- und Kostenplan mit entsprechendem Genehmigungsvermerk an die Beklagte zurück.

Die Beklagte legte diesen Heil- und Kostenplan der Klägerin vor. Dabei unterließ sie allerdings, die vorgesehenen Unterschriften zu tätigen. Das Fehlen jedweder Unterschrift wurde von den Praxismitarbeitern der Klägerin nicht bemerkt.

In der Folge erbrachte die Klägerin die zahnprothetischen Leistungen entsprechend des Heil- und Kostenplans und verlangte die Zahlung eines Eigenanteils von endgültig 3.860,30 Euro. Trotz Mahnung leistete die Beklagte jedoch nicht. Daraufhin erhob die Zahnärztin Klage und versuchte den ausstehenden Rechnungsbetrag gerichtlich geltend zu machen. Im Prozess trug die Beklagte vor, hinsichtlich eines von ihr zu tragenden Eigenanteils liege keine schriftliche Vereinbarung vor. Nachdem das Amtsgericht die Beklagte erstinstanzlich noch zur Zahlung des gesamten Betrages verurteilt hatte, wies das Landgericht auf die Berufung der Beklagten hin die Klage insgesamt ab.

Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung zunächst klar, dass Gegenstand der Eigenanteilsrechnung zahnärztliche Leistungen seien, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen Versorgung hinausgingen. Solche Leistungen könne ein Zahnarzt jedoch nur dann berechnen, wenn sie auf Verlangen des zahlungspflichtigen Patienten, nach Aufklärung über die fehlende zahnmedizinische Notwendigkeit, erbracht worden sein (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ). Die Leistungen und deren Vergütung müssen ferner vor Beginn der Behandlung in einem entsprechenden Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ). Dabei handele es sich um eine gesetzlich vorgesehene Schriftform im Sinne des § 126 BGB. Sinn und Zweck der Formvorschrift des § 2 Abs. 3 GOZ sei der Schutz des Patienten vor einer übereilten Bindung sowie die Information des Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und den voraussichtlich entstehenden Kostenanteil.

Im vorliegend zu entscheidenden Fall ging der Bundesgerichtshof davon aus, bei der mehrflächigen Keramikverblendung und der keramikverblendeten Krone handele es sich um solche „Verlangensleistungen“, denn diese würden allein darauf beruhen, dass die Patientin eine ästhetisch ansprechende Lösung verlangt habe. Damit hätte eine schriftliche Fixierung innerhalb eines Heil- und Kostenplans, welchen beiden Parteien unterschrieben hätten, erfolgen müssen. Das Fehlen der Unterschriften begründe einen Formmangel, welcher die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung zur Folge habe.

Anders als das Berufungsgericht geht der Bundesgerichtshof jedoch aus, dass sich die Beklagte nicht auf die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung innerhalb des Heil- und Kostenplans berufen kann. Ein solcher Vortrag verstoße gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Denn das Berufen auf einen Formangel sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann unzulässig, wenn eine besonders schwere Treupflichtverletzung einer Partei vorliege. Eine solche liege etwa dann vor, wenn die Partei, die sich auf den Formangel (und damit die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts) berufen will, nachdem sie über einen längeren Zeitraum die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung für sich in Anspruch genommen habe.

So liegt der Fall nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hier. Denn das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass die Beklagte umfassend über die geplante zahnärztliche Leistung und die dadurch voraussichtlich entstehenden Kosten aufgeklärt wurde. Die Beklagte habe ausschließlich den zweiten – einen erheblichen Eigenanteil aufweisenden – Heil- und Kostenplan an ihre Krankenversicherung weitergleitet und sich damit ausdrücklich für die teurere Behandlungsalternative entschieden. Daraus folgt jedoch auch, dass dieses Verhalten der Patientin Berücksichtigung finden muss. Wenn sich die Beklagte jedoch nachdem sie alle Vorzüge dieser gewählten Behandlung in Anspruch genommen habe, sich auf die mangelnde Schriftform berufe und eine Bezahlung der geschuldeten Vergütung verweigere, so sei dies als im hohen Maße widersprüchlich und treuwidrig anzusehen.

Der Zahnärztin darf auch nicht ausnahmsweise der Schutz verwehrt werden. Sie durfte auf das Zustandekommen einer wirksamen Vergütungsvereinbarung vertrauen. Dazu führt der Bundesgerichtshof ausführlich aus, dass die Klägerin daher schutzwürdig sei, weil weder ihr noch ihren Mitarbeitern der Formmangel in Form der fehlenden Unterschrift bekannt gewesen sei. Auch könne ihr (oder ihren Mitarbeitern) nicht der Vorwurf gemacht werden, den Formmangel grob fahrlässig verkannt zu haben. Denn grobe Fahrlässigkeit bedürfe eines, in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoßes gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Mit anderen Worten müsse diese Sorgfalt in einen solch ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet geblieben sein, was in einem vergleichbaren Fall jedem hätte einleuchten müssen und eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung darstelle. Dass die Praxismitarbeiterin der Klägerin das Fehlen der Unterschriften übersehen habe, könne gerade einen solchen groben Fahrlässigkeitsvorwurf nicht begründen.

19.12.2016
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RA Jens-Peter Jahn
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