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Leistungen des Vorbereitungsassistenten sind abrechnungsfähig

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.06.2016, Az.: 20 U 171/16, die Entscheidung der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt. Insbesondere hat es festgestellt, dass ein Zahnarzt dazu berechtigt ist, die durch seinen angestellten Vorbereitungsassistenten erbrachten Leistungen als eigene gegenüber dem Patienten abzurechnen, soweit dieser vor Behandlungsbeginn über die Beteiligung des Assistenten aufgeklärt wurde. Zur Aufklärung reichte es nach den Feststellungen des Gerichts aus, dass der Praxisinhaber dem Patienten vorab mitteilte, dass sein als Vorbereitungsassistent angestellter Sohn ihn zwischenzeitlich in der Praxis „unterstütze“ und der Patient dies nicht ablehnte bzw. im weiteren seine Behandlung durch den Sohn geschehen ließ. Es sei auch zulässig, dass der Assistent im Ergebnis die wesentlichen zahnärztlichen Leistungen selbst vorgenommen habe, insoweit sehe das Berufsrecht lediglich eine generelle Anleitung und Überwachung durch den anstellenden Zahnarzt vor, die hier nicht im Streit stand.

Nur im Hinblick auf die durch die nach Abtretung klagende Verrechnungsstelle geltend gemachten Inkassokosten hatte die Berufung des Patienten teilweise Erfolg. Zwar sei die Beauftragung eines weiteren Inkassounternehmens durch die Verrechnungsstelle nicht grundsätzlich ausgeschlossen, allerdings seien aufgrund der Schadensminderungspflicht des § 254 BGB die Kosten der Höhe nach auf die Sätze des RVG begrenzt. Der Klägerin standen daher nur Inkassokosten in Höhe der nach § 15a RVG nicht anrechenbaren Geschäftsgebühr zu.

09.08.2016
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RA Jens-Peter Jahn
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