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Adhäsive Klebetechniken gesondert abrechnungsfähig

Das Amtsgericht Gießen hat in seinem Urteil vom 08.02.2016 (Aktenzeichen: 41 C 438/15) festgestellt, dass zum einen adhäsive Klebetechniken gesondert und ferner Maßnahmen zur Einstellung der Okklusion mehrfach abrechnungsfähig sind.

Dem Wortlaut der GOZ-Leistungsziffer 6100 lasse sich nicht entnehmen, dass sich bereits aus dem Begriff „Klebebracket“ ergebe, dass jegliche Befestigungsart abgegolten sei. Die Formulierung „Eingliederung“ – wie sie im Zusammenhang mit der Leistungsziffer 6100 GOZ gewählt sei – könne allenfalls derart verstanden werden, dass offengelassen werde, welche Befestigungsform (Zementieren oder adhäsive Befestigung) gewählt werde.

Bei Einführen der Leistungsziffer 2197 GOZ habe indes die Leistungsziffer 6100 GOZ bereits bestanden. Der Verordnungsgeber habe durch die gewählte offene Formulierung klar zu verstehen gegeben, dass adhäsive Befestigungen allgemein losgelöst von dem konkreten Behandlungszusammenhang, und damit gesondert zu berücksichtigen seien.

Bereits ein Vergleich zwischen den Leistungsziffern zeige anhand der unterschiedlichen Punktwerte zeige, dass mit der Leistungsposition 6100 GOZ nicht zugleich die mit 130 Punkten bewertete Adhäsivtechnik abgegolten sein könne.

Durch die gesonderte Abrechnungsfähigkeit komme es insbesondere nicht zu einer doppelten Vergütung von Befestigungsleistungen. Einerseits sei nicht ersichtlich, inwieweit es aufgrund des mit der adhäsiven Befestigungstechnik verbundenen erhöhten Aufwandes zu einer gebührenrechtlich relevanten Doppelvergütung kommen solle. Ferner handele es sich bei der adhäsiven Befestigung weder um einen methodisch zwingenden Zwischenschritt zur Eingliederung eines Brackets, noch sei der Mehraufwand im Rahmen der Gebührenziffer 6100 GOZ berücksichtigt. Daher müsse eine Leistungsüberschneidung aufgrund der typisierenden Betrachtungsweise der GOZ hingenommen werden, da sie gerade nicht im Widerspruch zum Zielleistungsprinzip (§ 4 Abs. 2 S. 4 GOZ) stehe.

Das Amtsgericht stellte weiterhin fest, dass wiederholt angefallene Gebühren der Leistungsziffer 6090 GOZ grundsätzlich zu erstatten seien und nicht etwa eine Beschränkung auf eine einmalige Abrechnung je Kiefer bestehe.

Der Gebührentatbestand diene der Abgeltung der intellektuellen Leistung des Zahnarztes und sei folglich tätigkeitsbezogen. Diese sei demnach während der Dauer der Behandlung mehrfach (je Kiefer) quartalsweise abrechenbar. Die gewählte Formulierung „Maßnahme“ erlaube indes keinerlei Rückschlüsse darauf, dass die Gebühr nur einmalig und zudem ausschließlich im erfolgsfall verdient sein solle.

28.07.2016
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RA Jens-Peter Jahn
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