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Beihilfefähigkeit einer Zahnentfernung mit anschließendem Knochenaufbau

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015, Az.: 9 K 2979/12) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem es darum ging, ob eine Zahnentfernung und ein anschließender Knochenaufbau mit Blick auf eine beabsichtigte Implantatversorgung beihilfefähig im Sinne der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) sind.

Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag der beihilfeberechtigten Klägerin auf Gewährung einer Beihilfe für eine zahnärztliche Behandlung. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg lehnte den entsprechenden Antrag ab. Bei den in der Rechnung aufgeführten Aufwendungen handele es sich um implantologische Leistungen, deren Beihilfefähigkeit auf zwei Implantante pro Kieferhälfte beschränkt seien. Dies gelte auch für die mit den Implantaten verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen. Das Landesamt berief sich hiermit auf die Ausschlussregelung der Nr. 1.2.4 der Anlage zur BVO. Nachdem der Widerspruch der Klägerin aufgrund des zurückweisenden Widerspruchbescheids erfolglos blieb, erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG).

Laut VG hat die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu ihren Aufwendungen für die bei ihr erbrachten und abgerechneten zahnärztlichen Leistungen.

Die Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen für die zahnärztlichen Leistungen ergebe sich bereits aus § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO. Danach seien Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen seien. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO seien aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig unter anderem die Aufwendungen für gesondert erbrachte und berechnete zahnärztliche Leistungen nach Maßgabe der Anlage zur BVO. Der Fall der hiesigen Klägerin betreffe solche zahnärztlichen Leistungen, deren medizinische Notwendigkeit durch die Angaben des behandelnden Zahnarztes der Klägerin belegt sei und vom Beklagten zudem nicht in Frage gestellt worden sei.

Entsprechend der nachvollziehbaren Darlegungen des behandelnden Arztes sei die Entfernung der Zähne infolge einer parodontalen Zyste erforderlich gewesen. Die anschließenden weiteren chirurgischen Maßnahmen seien aufgrund eines Knochendefekts notwendig gewesen und hätten in erster Linie dazu gedient, die schwer in Mitleidenschaft gezogenen lückenbegrenzenden Zähne 34 und 42 zu erhalten und die anatomischen Strukturen wiederherzustellen. Laut des Arztes seien diese Maßnahmen unabhängig von der späteren Versorgung mit Zahnersatz erfolgt, wären also nicht nur bei einer geplanten späteren implantologischen Versorgung, sondern auch bei einer Versorgung mit „herkömmlichem“ Zahnersatz erforderlich gewesen.

Demnach falle eine medizinisch notwendige Zahnentfernung von vorneherein nicht unter die Ausschlussregelung der Nr. 1.2.4 der Anlage zur BVO, so das VG. Die erforderliche Entfernung eines kranken Zahnes sei für den Beihilfeberechtigten alternativlos und erfolge unabhängig von der späteren Art des Zahnersatzes. Auch ein medizinisch notwendiger anschließender Knochenaufbau falle nur dann unter die Ausschlussregelung, wenn diese Maßnahme ausschließlich oder jedenfalls überwiegend im Hinblick auf die spätere Implantatversorgung erfolge. Sofern diese dem Zahnersatz vorgelagerten Maßnahmen unabhängig von der späteren Art des Zahnersatzes erforderlich seien, handele es sich nicht um „mit dem Implantat verbundene weitere zahnärztliche Leistungen“ im Sinne der Ausschlussregelung der Nr. 1.2.4 der Anlage zur BVO.

Dafür spreche ferner der Sinn und Zweck der Beschränkung der Beihilfefähigkeit der Implantatversorgung. Nach Ansicht des VG sei eine Ausuferung der für die öffentlichen Kassen entstehenden Kosten aufgrund einer bewussten Entscheidung der Beihilfeberechtigten zugunsten einer kostenintensiven Behandlungsart vorliegend nicht zu befürchten. Die Klägerin habe aufgrund der medizinischen Notwendigkeit gerade keinen Entscheidungsspielraum gehabt.

17.05.2016
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RA Jens-Peter Jahn
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