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Keine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine laserbasierte Zahnfleischtaschensterilisation

Mit Urteil vom 22.04.2015 (Az.: 1 K 953/14.NW) stellte das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt fest, dass Aufwendungen für eine laserbasierte Sterilisation von Zahnfleischtaschen nicht beihilfefähig sind.

Der Kläger ist beihilfeberechtigt. Im Zuge einer zahnärztlichen Behandlung reichte er bei dem Beklagten einen Heil- und Kostenplan ein. Dieser wies im Rahmen der voraussichtlichen Kosten eine „Taschensterilisation, Deepithelisierung pro Zahn gemäß § 2 Abs. 3 GOZ“ mit insgesamt 580,00 EUR aus und enthielt einen Hinweis, dass der auch freiwillige Leistungen enthalten seien und eine völlige Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet sei. Der Beklagte wies den Kläger nach Erhalt des Heil- und Kostenplans darauf hin, dass Leistungen, die „auf Verlangen (§ 1 Abs. 2 S. 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)) oder auf der Grundlage einer Vereinbarung nach (§ 2 Abs. 3 GOZ) erbracht“ würden, nicht beihilfefähig seien. Der Kläger beantragte bei dem Beklagten neben anderen beihilfefähigen zahnärztlichen Leistungen auch die Gewährung einer Beihilfe bezüglich der streitgegenständlichen Kosten für laserbasierte Zahnfleischtaschensterilisationen in Höhe von insgesamt 500,00 EUR. Mit Erstbescheid verweigerte der Beklagte die Gewährung von Beihilfe bezüglich dieser Aufwendungen Den durch die Klägerin eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid zurück. Die von dem Kläger eingelegte Klage, die darauf gerichtet war, den Beklagten zu verpflichten, ihm Beihilfe für die streitgegenständliche Zahnbehandlung zu bewilligen, blieb erfolglos.

Das VG Neustadt entschied, dass ein Beihilfeanspruch des Klägers bereits an § 8 Abs. 7 Nr. 3 der Beihilfeverordnung des Landes Rheinland Pfalz (BVO RP) scheitere. Gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 3 BVO RP sind Aufwendungen für Leistungen, die aufgrund einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 3 GOZ erbracht werden, nicht beihilfefähig. Das Gericht führte aus, dass der behandelnde Zahnarzt in dem - der Behandlung zugrundeliegenden – Heil- und Kostenplan ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Taschensterilisation, Deepithelisierung pro Zahn gemäß § 2 Abs. 3 GOZ in Rechnung gestellt würde. Auch in der Rechnung an den Kläger finde sich ein entsprechender Hinweis. Das Gericht stellte außerdem fest, dass sich an den rechtlichen Erwägungen auch für den Fall, dass der Zahnarzt – wie von dem Kläger behauptet – nicht mit ihm über eine Abrechnung nach § 2 Abs. 3 GOZ gesprochen habe, nichts ändere. Wegen der Richtigkeit der Rechnung müsse sich der Kläger mit dem Zahnarzt auseinandersetzen. Dies sei nicht Aufgabe der Beklagten.

Das Gericht sah auch in der rechtlichen Einschätzung des Beklagten keine Fehler, soweit dieser von einer fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung der laserbasierten Taschensterilisation ausgehe. Hierzu führte es aus, dass bereits die fehlende Zuordnung einer entsprechenden Nummer der GOZ für die gewählte Behandlungsmethode in dem Heil- und Kostenplan sowie der Rechnung eine „indizielle Bedeutung“ gegen deren wissenschaftliche Anerkennung habe. Weiterhin hält das Gericht an einer entsprechenden Stellungnahme der DGMZ, Stand 7/2004, fest. Eine Änderung durch die DGMZ habe nicht stattgefunden. Obwohl die DGMZ auf ihrer Homepage angibt, dass Stellungnahmen, die älter als fünf Jahre sind, nicht mehr aktuell seien, bezog das Gericht die auf der Homepage der DGMZ zugänglichen Gemeinsame Wissenschaftliche Mitteilung der deutschen Gesellschaft für Paradontologie (DG PARO) und der DGZMK, Stand 11/2014, in seine Beurteilung ein. Diese befasst sich unter anderem mit der Vorstellung der photodynamischen Therapie (PDT), zu der auch die laserbasierte Zahnfleischtaschensterilisation zählt. In Bezug auf die Anwendung photodynamischer Verfahren zeigt die Mitteilung Probleme etwa bei der Diffusion von Farbschichten in tieferen Plaqueschichten oder bei der Erreichbarkeit von oralen Räumen für die derzeitigen Lichtapplikationen auf. Klinische Studien zur PDT ergäben laut der fachkundigen Verfasser der Mitteilung ein uneinheitliches Bild. Die Zahl der Probanden sei durchweg ziemlich gering. Befunde, die im Ergebnis zu einer Überlegenheit gegenüber dem konventionellen nichtchirurgischen Verfahren gelangen, stünden solchen gegenüber, die keinen Zusatznutzen zeigen. Das Gericht stellte fest, dass die Mitteilung zusammenfassend zu dem Ergebnis gelange, dass eine einheitliche Bewertung der klinischen Befunde zur PDT bei parodontalen Erkrankungen nicht vorliege und dass sich daraus nach wie vor offenkundig ergebe, dass kein breiter wissenschaftlicher Konsens über die laserbasierte Zahnfleischtaschensterilisation besteht.

Ein Beihilfeanspruch des Klägers ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht aus Fürsorgegedanken. Die sich aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz ergebende Fürsorgepflicht kann jedenfalls deshalb nicht herangezogen werden, weil sie keine lückenlose Erstattung aller krankheitsbedingten Kosten garantiere. Dies gelte umso mehr, als die Behandlung mittels der klassischen Methode der Zahnfleischtaschensterilisation ohne Laser weiterhin möglich und beihilfefähig ist. Nachdem der Beklagte den Kläger nach Erhalt des Heil- und Kostenplans auf eine fehlende Berücksichtigungsfähigkeit zahnärztlicher Leistungen, die „auf der Grundlage einer Vereinbarung (§ 2 Abs. 3 GOZ) erbracht werden“, hingewiesen habe, könne sich dieser auch nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Im Ergebnis kommt das VG Neustadt zu dem Schluss, dass eine Beihilfefähigkeit laserbasierter Zahnfleischtaschensterilisationen bei fehlender wissenschaftlicher Anerkennung weiterhin abzulehnen ist.

16.07.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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