Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Adhäsive Befestigung neben Klebebrackets abrechenbar

Mit Urteil vom 26.01.2015 (Az.: RO 8 K 14.1888) stellte das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg fest, dass die GOZ-Nr. 2197 neben der GOZ-Nr. 6100 abrechenbar ist.

Die Klägerin ist Beamtin des Beklagten, des Freistaates Bayern. Im Rahmen einer Behandlung ihres Sohnes reichte die Klägerin bei dem Beklagten ein kieferorthopädisches Behandlungskonzept (Heil- und Kostenplan) ein. In diesem wurde neben der GOZ-Nr. 6100 auch die GOZ-Nr. 2197 mit insgesamt 538,24 € (32 x mit Faktor 2,3) veranschlagt. Nachdem der Beklagte der Klägerin mitteilte, dass die GOZ-Nr. 2197 nicht beihilfefähig sei, lehnte er eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen hinsichtlich der GOZ-Nr. 2197 mit Bescheid vom 11.08.2014 ab. Der gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde seitens des Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 15.10.2014 zurückgewiesen. Die von der Klägerin erhobene Klage, welche auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Kosten nach GOZ-Nr. 2197 gerichtet war, hatte Erfolg.

Maßgeblich für die Entscheidung über die Beihilfefähigkeit war die Beantwortung der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die GOZ-Nr. 2197 neben der GOZ-Nr. 6100 abrechenbar ist.
Das VG Regensburg erläuterte hierzu, dass die GOZ-Nr. 6100, die mit 165 Punkten bewertet sei, die „Eingliederung eines Klebebrackets zur Aufnahme orthodontischer Hilfsmittel“ betreffe. Die GOZ-Nr. 2197 sei mit 130 Punkten bewertet. Sie erfasse die „Adhäsive Befestigung (plastischer Aufbau, Stift, Inlay, Krone, Teilkrone, Veneer etc.)“. Bereits aus dem Wortlaut der GOZ-Nr. 2197 ergebe sich nach dem Empfängerhorizont, dass diese auch neben der GOZ-Nr. 6100 anwendbar ist. Nach Ansicht des Gerichts, ergebe sich aus der Bezeichnung „Klebe“Brackets in der GOZ-NR. 6100 kein Ausschluss der Abrechenbarkeit der GOZ-Nr. 2197. Die GOZ-Nr. 6100 enthalte keine Festlegung über die Art und Weise der Eingliederung.

Soweit der Beklagte die Auffassung vertrat, die Begriffe Adhäsivtechnik und Klebetechnik seinen synonym zu verstehen, schloss sich das VG Regensburg diesen Überlegungen nicht an. Stattdessen führte es aus, dass Brackets unstreitig geklebt würden. Die adhäsive Klebetechnik erfordere jedoch im Gegensatz zu der Verwendung klassischer Kunststoff- oder Zementkleber insbesondere im Rahmen der Vorbehandlung von Schmelz und Dentin mit Säuren (Konditionierung) sowie bei dem Auftrag des Primers („Grundierer“) einen Mehraufwand. Daraus folge ein Zuschlagscharkater der GOZ-Nr. 2197, die demnach gegenüber der GOZ-Nr. 6100 eine selbstständige Leistung darstellt.

Der Mehraufwand ergebe sich nach Auffassung des Gerichts auch aus einem Vergleich der unterschiedlichen Punktewerte der GOZ-Nrn. 6100 und 2197. Ein solcher Vergleich zeige, dass bei Anwendung der adhäsiven Befestigung – auch wenn eine klassische Klebeprozedur dann entfalle – für die sonstige Tätigkeit der Eingliederung eines Klebebrackets nur noch ein geringer Punktewert verbleiben würde. Dieser wäre nach Ansicht des VG Regensburg offensichtlich nicht mehr angemessen.

Auch aus einem Vergleich der GOZ-Nrn. 2050 und 2060, 2070 und 2080, 2090 und 2100 sowie 2110 und 2120 lasse sich die Wertigkeit des Mehraufwandes der Adhäsivtechnik entnehmen.

Das VG Regensburg schloss sich der Auffassung des Beklagten, der Verordnungsgeber habe eine anderweitige Intention vertreten, nicht an. Das Gericht führte hierzu aus, dass sich eine solche nicht aus der GOZ ergebe. Eine gegebenenfalls gewollte Beschränkung der GOZ-Nr. 2197 hätte der Verordnungsgeber sprachlich zum Ausdruck bringen müssen.

Der Mehraufwand der adhäsiven Klebetechnik bei einem Bracket unterscheide sich ferner nicht wesentlich von den ausdrücklich in der Klammer der GOZ-Nr. 2197 genannten Beispielen. Das Gericht stimmte der Klägerseite zu, die darauf hinwies, dass Brackets, ähnlich den in GOZ-Nr. 2197 genannten Beispielen, in der Regel über mehrere Jahre getragen werden.

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass sogar dann, wenn – entgegen der in dem Urteil vertreten Ansicht – die adhäsive Klebetechnik nicht unter die GOZ-Nr. 2197 falle und demnach eine Regelungslücke vorläge, eine analoge Anwendung der GOZ-NR. 2197 möglich wäre.

Die von dem VG Regensburg vertretene Auffassung, entspricht auch der seitens des Landgerichts (LG) Hildesheim in seinem Urteil vom 24.07.2014 (Az.: 1 S 15/14) geäußerten Rechtsansicht, sowie den Entscheidungen mehrere Amtsgerichte (AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 10.01.2014, Az.: 6 C 43/13; AG Recklinghausen, Urteil vom 19.12.2013, Az. 54 C 117/13).

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die GOZ-Nrn. 2197 und 6100 rechtmäßig nebeneinander abgerechnet werden können.

17.04.2015
Grafikelement
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht