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2290/GOZ bei der Entfernung eines (Teil-)Bogens und 2197/GOZ neben 6100/GOZ abrechenbar

Mit Urteil vom 10.01.2014 (Az.: 6 C 46/13) stellte das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee fest, dass die Entfernung eines Bogens oder eines Teilbogens eine nach der Position 2290/GOZ abrechenbare Leistung ist. Desweiteren ist die gleichzeitige Abrechnung der Positionen 2197/GOZ und 6100/GOZ bei der adhäsiven Anbringung eines Brackets möglich.

Der behandelnde Zahnarzt des Klägers hatte in drei Fällen für die Entfernung eines Bogens die Gebührennummer 2290/GOZ abgerechnet und bei einer separaten Rechnung für die Anbringung von Brackets die Position 2197/GOZ neben der Position 6100/GOZ geltend gemacht. Der Kläger begehrte folgend die vollständige Ersetzung dieser Zahnarztrechnungen durch seine private Krankenversicherung. Die beklagte Krankenversicherung war jedoch der Ansicht, dass die Entfernung des Bogens nicht nach 2290/GOZ abgerechnet werden könne. Aus Gründen der Kulanz wurde aber die Nummer 6140/GOZ als passendste Ziffer der GOZ angesetzt. Bezüglich der Positionen 2197/GOZ und 6100/GOZ wurde ausgeführt, dass eine gleichzeige Abrechnung dieser Positionen nicht möglich sei, da die abrechenbare Leistung bereits durch 6100/GOZ vollständig abgegolten werde.

Das angerufene Gericht folgte bezüglich beider Streitpunkte der Ansicht des Klägers:

Bezüglich der Nummer 2290/GOZ wurde ausgeführt, dass die Entfernung von Bögen durch die offene Formulierung „ähnliche Leistung“ grundsätzlich erfasst werden könne. Anderseits könne der Auffassung der Beklagten, bei der Entfernung eines Bogens handele es sich um keine eigenständige Leistung, nicht gefolgt werden. Insofern blieb letztlich fraglich, ob die Entfernung des Bogens nach einer anderen Ziffer der GOZ abrechnet werden könne. Zwar sei 2290/GOZ auf langfristige zahnmedizinische Maßnahmen ausgelegt, jedoch müsse umgekehrt beachtet werden, dass die Anbringung eines Bogens im Rahmen einer Multiband-Apparatur ebenfalls auf ein oder mehrere Jahre ausgelegt sei. Im Ergebnis verneinte das Gericht die Möglichkeit der Abrechnung durch eine andere Gebührenziffer. Auch die von der Beklagten angesetzte Position 6140/GOZ sei nicht anwendbar. Sie beziehe sich gerade auf die Eingliederung eines Teilbogens und scheide somit aufgrund ihres Wortlautes für die Entfernung eines solchen Bogens aus. Eine Erweiterung der Anwendbarkeit von 6140/GOZ scheide aufgrund der mangelnden Gleichwertigkeit der Leistungen gem. § 6 Abs. 1 GOZ ebenfalls aus.

Bezüglich der gleichzeitigen Abrechnung von 2197/GOZ und 6100/GOZ stellte das Gericht zunächst fest, dass nach dem Wortlaut der Ziffer 6100/GOZ eine adhäsive Befestigung zwar grundsätzlich erfasst sein könne, jedoch sei wesentlicher Leistungsinhalt die Eingliederung und Anpassung eines Brackets. Die tatsächliche Anbringung eines (Klebe-)Brackets könne aber unstreitig auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Hier erfolgte sie unbestritten durch eine adhäsive Befestigung. Die Position 2197/GOZ ist mit der Neufassung der GOZ eingeführt worden und betrifft ausdrücklich die adhäsive Befestigung. In welchem Zusammenhang die adhäsive Befestigung erfolgen könne, werde durch die in Klammern gesetzten Regelbeispiele näher charakterisiert. Da jedoch gerade keine abschließende Aufzählung vorgenommen wurde, kann davon ausgegangen werden, dass auch die adhäsive Befestigung von Brackets durch 2197/GOZ abgegolten werden solle. Desweiteren spreche für eine gleichzeitige Abrechenbarkeit, dass die Nummer 2197/GOZ grundsätzlich keine selbständige Gebührennummer sei. Vielmehr sei sie als Teilleistung im Rahmen einer umfassenden zahnmedizinischen Behandlung zu betrachten. Zuletzt führte das Gericht aus, dass die Punktwerte der fraglichen Positionen ebenfalls für eine gleichzeitige Abrechenbarkeit sprächen. Denn in Fällen, in denen unstreitig eine adhäsive Befestigung durchgeführt wurde, die gem. 2197/GOZ mit 130 Punkten bewertet wird, blieben nach 6100/GOZ lediglich 35 Punkte für die sonstigen Leistungen im Rahmen der Behandlung. Der über die reine Befestigung des Brackets hinausgehende Leistungsumfang könne aber aufgrund der erforderlichen Qualifikation des Arztes, der ihm anfallenden Kosten sowie dem ihm entstehenden Aufwand nicht im Leistungsbild der Nummer 6100/GOZ enthalten sein.

01.12.2014
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