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Abrechnung der Gebührennummer 2197 neben 6100 möglich

Mit Urteil vom 24.07.2014 (Az.: 1 S 15/14) stellte das Landgericht (LG) Hildesheim fest, dass bei der Anbringung eines Bracket durch adhäsive Befestigung, die Gebührennummer 2197 neben der Gebührennummer 6100 der Anlage 1 GOZ abrechenbar ist. Weder der systematische Aufbau der Gebührenordnung für Zahnärzte noch das Zielleistungsprinzip schließen eine gleichzeitige Abrechenbarkeit aus.

Die Parteien stritten über die Abrechnungsmöglichkeiten bei der Einbringung eines Brackets mittels adhäsiver Befestigung. Der klagende Zahnarzt vertrat die Ansicht, dass die Nummer 2197 („Adhäsive Befestigung (plastischer Aufbau, Stift, Inlay, Krone, Teilkrone, Veneer, etc.)“) nicht bereits durch die Nummer 6100 („Eingliederung eines Klebebrackets zur Aufnahme orthodontischer Hilfsmittel“) abgegolten werde und somit eine gleichzeitige Abrechenbarkeit beider Gebührenziffern möglich sei. Die Beklagte schloss die gleichzeitige Abrechnung der Gebührenziffern aufgrund des Zielleistungsprinzips aus. In erster Instanz urteilte das Amtsgericht zu Gunsten der Beklagten. Daraufhin legte die Klägerin Berufung beim LG Hildesheim ein.

Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und bejahte die gleichzeitige Abrechenbarkeit der Gebührenziffern 2197 und 6100. Zwar erfasse der Wortlaut der Gebührennummer 6100 die Eingliederung und damit grundsätzlich jede Form, d.h. auch eine adhäsive Befestigung, ohne jedoch die Art und Weise der Befestigung im Einzelnen festzulegen. Der Wortlaut der Gebührennummer 2197 schließe die Anwendbarkeit bei der Anbringung eines Brackets aber auch nicht aus, da die Aufzählung der Leistungen lediglich enumerativ und nicht abschließend sei. So kann eine gleichzeitige Anwendbarkeit der o.g. Gebührenziffern nicht durch systematische Bedenken ausgeschlossen werden. Die Ordnung der Gebührenziffern in Abschnitte sei insoweit nicht unter einem absoluten Aspekt erfolgt, sodass die Gebührennummer 2197 auch im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung zur Anwendung gebracht werden könne.

Ebenso spreche die gesonderte Aufführung der adhäsiven Befestigung im Rahmen einer Vielzahl von Leistungen (Beispiele: 2050 zu 2060 oder 2070 zu 2080) dafür, dass es sich bei der adhäsiven Befestigung um eine besondere Technik handele, die durch eine gesteigerte Punktzahl zu bemessen sei. Gleiches ergibt sich aus der Entwurfsbegründung des Referentenentwurfs zur Änderung der GOZ vom 24.3.11. Demnach solle die Gebührennummer 2197 den Mehraufwand einer adhäsiven Befestigung abgelten. Betrachtet man schließlich die Punktwerte der Gebührennummern (2197 mit 130 Punkten und 6100 mit 165 Punkten) unter den vorangegangen Feststellungen, ergäbe sich bei der Abrechnung der Befestigung eines Brackets mittels adhäsiver Befestigung allein durch die Gebührennummer 6100 ein Restwert von 35 Punkten für die sonstigen Leistungen. Dies sei eine dem Anspruch des Arztes auf angemessene Vergütung zu wider laufende Berechnung. Demzufolge widerspreche die gleichzeitige Abrechenbarkeit der streitgegenständlichen Gebührenziffern nicht dem Zielleistungsprinzip aus § 4 Abs. 2 GOZ, da die adhäsive Befestigung gerade nicht durch die Gebührennummer 6100 berücksichtigt werde. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Mit denselben Argumenten wurde die Nebeneinanderberechnung der Nummern 6100 und 2197 GOZ durch das AG Pankow/Weißensee Az.: 6 C 46/13 vom 10.01.2014 für zutreffend erachtet.

03.11.2014
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