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Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen

Die rechtlichen Grundlagen
Ein einheitliches Beihilferecht existiert in Deutschland nicht. Vielmehr gibt es auf Länder- bzw. Bundesebene verschiedene Regelungen. Exemplarisch wird hier nur auf Bundesrecht eingegangen (die Beihilfeverordnungen der Länder sehen insoweit aber ähnliche Regelungen vor).
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.06.2004 [Az.: 2 C 50/02] entschieden hatte, dass die bis dato geltenden Beihilferegelungen des Bundes in der Form einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügten – der Gesetzgeber hat die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit selbst zu treffen –, musste dieser entsprechend gesetzgeberisch tätig werden. Der Gesetzgeber ist dem nachgekommen und hat am 13.02.2009 die Bundesbeihilfeverordnung [BBhV] erlassen, die wiederrum durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften konkretisiert wird.
Ausweislich des § 1 Satz 1 der BBhV regelt diese die Gewährung von Beihilfe in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, u.a. gemäß § 14 BBhV Zahnärztliche Leistungen und nach § 15 BBhV Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen. Die Beihilfe ergänzt nach § 1 Satz 2 BBhV die gesundheitliche Eigenvorsorge, die in der Regel aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist. Beihilfeberechtigt ist gemäß § 2 Abs. 1 grundsätzlich, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung 1.) Beamtin oder Beamter, 2.) Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder 3.) frühere Beamtin oder früherer Beamter ist. Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach den §§ 46 ff. BBHV. Hiernach wird die Beihilfe als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt. Maßgeblich ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 BBHV der Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung. Er liegt in der Regel zwischen 50-80 %.
Sachverhalt
Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des Beklagten. Sie machte nach einer zahnärztlichen Behandlung, bei der implantologische Leistungen im Bereich der Zähne 26 bis 28 erbrachte wurden, einen entsprechenden Beihilfeanspruch gegenüber dem Beklagten geltend. Diesen lehnte der Beklagte mit Beihilfebescheid vom 13.6.2005 ab, da zu dem seiner Ansicht nach maßgeblichen Zeitpunkt der implantologischen Behandlung Zahn 26 noch vorhanden gewesen und somit eine einzig in Betracht kommende Freiendlücke ausgeschlossen sei.
Das Verwaltungsgericht Dresden stellte in seinem Urteil vom 15.05.2009 [Az.: 1945/74] fest, dass der Beklagte zur Übernahme der Kosten der implantologischen Leistungen entsprechend des beihilferrechtlichen Bemessungssatzes verpflichtet sei. Hiergegen legte selbiger Berufung bei dem Sächsische Oberverwaltungsgericht ein.
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.10.2013 [Az.: 2 A 448/09]
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Berufung nicht zuzulassen sei. Der vom Beklagten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VWGO angeführte Zulassungsgrund, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden bestünden, liege nicht vor. Denn das Verwaltungsgericht Dresden habe in seinem Urteil zutreffend festgestellt, dass für die Frage, ob Beihilfe gewährt werden kann, die Rechtslage zum Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgeblich sei. Somit müsse das Begehren der Klägerin anhand der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen beurteilt werden. Diese waren zwar zu diesem Zeitpunkt bereits als verfassungsrechtlich unzureichend erklärt worden (siehe oben). Das BVerwG hatte aber die Fortgeltung für einen Übergangszeitraum angeordnet.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden finde allerdings Nr. 4 Buchst. b der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV Anwendung, weshalb es keines Rückgriffs auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn bedürfe. Gemäß Nr. 4 Buchst. b der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV sind die Aufwendungen für implantologische Leistungen beihilfefähig, wenn eine Freiendlücke (mindestens die Zähne acht und sieben fehlen) vorliegt. Hier mache die Klägerin aber eine implantologische Versorgung des Bereichs 26 bis 28 (also der Zähne sechs bis acht im Oberkiefer links) geltend, was hinsichtlich des Zahnes 26, der bei Behandlungsbeginn noch vorhanden war, die Frage nach einer entsprechenden Freiendlücke aufwerfe. Hierzu das Sächsische Oberverwaltungsgericht:
„Es stand nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin von vornherein fest, dass dieser Zahn im Rahmen der - als einheitlicher Vorgang der prothetischen Versorgung im Bereich 26 bis 28 zu betrachtenden - Behandlung mangels Erhaltungsfähigkeit gezogen werden musste und deshalb im Ergebnis eine Freiendlücke zu versorgen war. Dass der Zahn nicht als erstes gezogen, sondern zunächst noch zur temporären Versorgung mit einem Provisorium genutzt wurde, spielt dabei keine Rolle. Denn die Regelung in Nr. 4 Buchst. b der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV stellt ihrem Wortlaut nach auf keinen bestimmten Zeitpunkt ab, zu dem im betroffenen Bereich keine Zähne mehr vorhanden sein dürfen. Insbesondere verlangt sie nicht, dass im Moment der Einbringung der Implantate bereits eine Freiendlücke vorliegen müsste. Vielmehr fordert sie allein einen bestimmten Zahnstatus, auf den mit prothetischen Maßnahmen reagiert werden soll. Abzustellen bleibt damit auf den Zeitpunkt, in dem die geltend gemachten Aufwendungen entstanden sind, in dem also die sie begründende Leistung erbracht wurde (vgl. § 5 Abs. 2 BhV). Dies ist bei einer sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Behandlung der Zeitpunkt, in dem der Behandlungserfolg eintritt, d.h. die Prothese genutzt werden kann. Das Einsetzen der Implantate stellt lediglich einen Teil dieser Leistung dar. […] Nicht erhaltungsfähige Zähne sind danach, zumindest soweit die fehlende Erhaltungsfähigkeit bereits bei Beginn der Behandlung feststeht, wie nicht mehr existente Zähne zu behandeln.“ [Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2013, Az.: 2 A 448/09]
Insbesondere könne der Beklagte nicht darauf verweisen, dass der bereits im Heil- und Kostenplan als nicht erhaltungsfähig eingestufte Zahn 26 vor Beginn der implantologischen Arbeiten hätte entfernt werden müssen, um eine Erstattungsfähigkeit i.S.d. BhV zu begründen, da ein solches Vorgehen zu höheren Kosten geführt hätte und auch medizinisch nicht sinnvoll gewesen wäre.

01.07.2014
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