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Abrechnung zahntechnischer Leistungen nach BEB

In seiner Entscheidung vom 07.05.2013 (Az.: 4 O 358/10) hat das Landgericht (LG) Hagen klargestellt, dass Laborleistungen im Privatbereich grundsätzlich nach der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) kalkuliert werden:
„Welche Kosten im Sinne des § 9 GOZ als angemessen anzusehen sind, richtet sich nicht allein danach, welche Leistung erbracht wurde, sondern darüber hinaus auch nach der Qualität der Leistung und dem Arbeitsaufwand, den das zahntechnische Labor bei der Herstellung hatte (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 07.12.2007, NJW-RR 2008, 635). Die Preise der Labore sind dabei in der Regel auf der Grundlage der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten individuell kalkuliert. Bei der Frage der Angemessenheit ist daher zu berücksichtigen, welche Kosten für Leistungen vergleichbarer Qualität und Arbeitsaufwand in zahntechnischen Laboren üblicherweise angesetzt werden.“
Ein Sachverständiger der die Angemessenheit zu beurteilen hat, muss daher Vergleichsangebote einholen und anhand dieser beurteilen, ob die Preiskalkulation angemessen ist.
Daneben hat das Gericht die Abrechnungsfähigkeit der Kosten für die individuelle Charakterisierung mittels Cerec bejaht:
„Die individuelle Charakterisierung erfolgt durch das Einlegen von Effektmassen, Schichten verschiedener Farben und das Bemalen der Oberfläche. Aus der Sicht des Sachverständigen handelt es sich um eine sinnvolle medizinische Maßnahme im Rahmen der Herstellung von individuellen Kronen, die nach der BEB für Privatpatienten auch berechnet werden kann.“
Zum Urteil im Einzelnen:
Nach Abschluss der ca. einjährigen Behandlung des beklagten Patienten, die eine Neuversorgung von 18 Zähen und einer zahnlosen Region mit „Cerec“-Keramikimplantaten zum Inhalt hatte, forderte das klagende Factoring-Unternehmen, das die Forderung im Wege der Abtretung rechtmäßig erwarb, den Rechnungsbetrag in Höhe von 32.398,08 €, darunter 14.754,16 € für Laborleistungen, ein. Der Patient zahlte folgend 23.667,88 €. Den Rest der Forderung beglich er nicht, da er der Auffassung war, dass die Klägerin keinen weiteren Anspruch auf Zahlung habe. Im Zuge des Gerichtsverfahrens legte die als Streithelferin beigetretene Private Krankenversicherung des Beklagten zahlreiche Abrechnungsfehler, darunter die falsch abgerechneten Eigen- und Fremdlaborkosten, des behandelnden Zahnarztes dar. Das Gericht folgte dem zahnmedizinischen Sachverständigen und sah einige Einwendungen als erheblich an.
Streitig blieben zuletzt die angesetzten Kosten der Eigen- und Fremdlaborleistungen sowie deren Abrechnung. Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass die erbrachten zahntechnischen Leistungen medizinisch nicht notwendig und die darüber hinaus erbrachten Leistungen unangemessen hoch berechnet worden waren. Diesen Ausführungen folgte das Gericht nur zum Teil und urteilte, dass zwar bei Leistungen die über das medizinisch Notwendige hinausgingen, eine Kürzung vorzunehmen sei. Im Übrigen aber hielt es die Klage zumindest für teilweise begründet.
Gem. § 9 GOZ können als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese Kosten nicht nach den Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses mit den Gebühren abgegolten sind. Erstattungsfähige Auslagen gem. § 9 GOZ sind zum einen die handwerkliche Leistung des Zahntechnikers und zum anderen die hierfür erforderlichen Materialien, unabhängig davon, ob es sich um Eigen- oder Fremdlaborleistungen handelt.
Nach der Auffassung des Gerichts richte sich die Angemessenheit der Kosten nicht nur nach der erbrachten Leistung, sondern auch nach der Qualität der Leistung und dem entstandenen Arbeitsaufwand des Zahntechnikers. Die Preise der Labore sind dabei in der Regel auf der Grundlage der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten individuell kalkuliert. Bei der Frage der Angemessenheit der Abrechnung ist daher zu berücksichtigen, welche Kosten für Leistungen vergleichbarer Qualität und Arbeitsaufwand in zahntechnischen Laboren üblicherweise angesetzt werden. Dabei ist darauf abzustellen, was auf dem Markt für vergleichbare Leistungen üblich ist. Zur Beurteilung dieser Frage sind Vergleichsangebote einzuholen, die jedoch nicht vollkommen identisch mit der tatsächlich erbrachten Leistung sein müssen; insofern reichen Vergleichsangebote, die einen der tatsächlichen Behandlung ähnlichen Umfang beinhalten. Solche Vergleichsangebote sind durch den med. Sachverständigen erbracht worden. Im konkreten Fall ergab sich zwar eine überhöhte Abrechnung des behandelnden Zahnarztes verbunden mit einer erheblichen Rechnungskürzung. Die grundsätzliche Preiskalkulation nach der BEB hat das Gericht aber nicht in Frage gestellt.
Der Beklagte hatte daneben in Abrede gestellt, dass die individuelle Charakterisierung mittels Cerec medizinische notwendig sei, so dass auch diese Position nicht abrechenbar sei.
Das Gericht ist dem nicht gefolgt und hat auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens die Abrechnungsfähigkeit der individuellen Charakterisierung bejaht.
Folglich wurde der Beklagte zur Zahlung des restlichen Rechnungsbetrages nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

09.01.2014
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