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Zur Abrechenbarkeit der GOÄ-Nrn. 2442 neben 2254, 2256 neben GOZ-Nr. 901 sowie 2675 mit 444

Das VG München entschied mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: M 17 K 11.2205), dass der Klägerin weitere Beihilfe bezüglich der GOÄ-Nummern 2675 mit 444 sowie 2256 neben Nr. 901 GOZ zusteht. Die Abrechenbarkeit der GOÄ-Nr. 2442 neben der GOÄ-Nr. 2254 hingegen lehnt das Gericht ab.

Nach der Durchführung einer zahnimplantologischen Behandlung begehrte die verbeamtete beihilfeberechtigte Patientin Beihilfe zu den in Rechnung gestellten Leistungen. Die zuständige Beihilfestelle versagte jedoch teilweise die Beihilfe und führte aus, dass die GOÄ-Nr. 2256 nicht neben GOZ-Nr. 901 beihilfefähig sei. Ebenso lehnte sie die Beihilfefähigkeit der GOÄ-Nr. 2442 neben GOÄ-Nr. 2254 ab. Letztlich sei die GOÄ-Nr. 2675 (Vestibulumplastik) nur bei herausnehmbarem Ersatz mit Sattel beihilfefähig und verwies darauf, dass der zutreffende OP-Zuschlag GOÄ-Nr. 443 statt 444 sei.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin zunächst vergeblich Widerspruch ein und erhob folgend Klage beim Verwaltungsgericht München. Der Entscheidung liegt die GOÄ/GOZ in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung zu Grunde.

In seinem Urteil führte das Gericht aus, dass Nr. 2256 GOÄ (Knochenaufmeißelung/Nekrotomie) angesetzt werden könne. Der behandelnde Zahnarzt hatte sie hier für ein sog. „Bonesplitting", d.h. eine Maßnahme zur Knochenvermehrung für Implantate, bei der ein zu schmaler Knochen in zwei Anteile gespalten wird, angesetzt. Dabei handelt es sich um eine neue Maßnahme, die gem. § 6 Abs. 2 GOZ analog abgerechnet werden konnte. Nach Einschätzung des Sachverständigen ist ein Bonesplitting neben der GOZ-Nr. 901 abrechenbar. Dieser Einschätzung folgte das Gericht und lehnte somit die Abgeltung der GOÄ-Nr. 2256 im Wege des Zielleistungsprinzips (§ 4 Abs. 2a GOÄ/GOZ) durch die Erbringung der Implantationsleistung gem. Nr. 901 GOZ ab.
Weiterhin urteile das Gericht, dass die GOÄ-Nr. 2675 in diesem Fall eine eigenständige Leistung sei und darum in Verbindung mit GOÄ-Nr. 444 berechnet werden könne. Die Eigenständigkeit der Leistung sah das Gericht durch den Sachverständigen belegt, der die Behandlung des Zahnarztes im Sinne eines komplexen Weichgewebemanagements zu verstehen gab, sodass es sich darum nicht um einen reinen Wundverschluss handele.

Schließlich befasste sich das Gericht mit der Abrechnung der GOÄ-Nr. 2442 neben der GOÄ-Nr. 2254. Die Frage, ob im Rahmen einer Implantatversorgung die Implantation alloplastischen Materials gem. GOÄ-Nr. 2442 als selbständige Leistung neben der Implantation von Knochen gem. GOÄ-Nr. 2254 abrechenbar ist, ist umstritten. Das Gericht folgte der Abgrenzungstheorie des Sachverständigen, die bei der Vermischung von autologem Knochen mit Knochenersatzmaterial nur eine der Ziffern für die Gesamtleistung ansetzt. Denn anders als bei einem Knochenaufbau mit alloplastischem Material allein, besitzt der hier durchgeführte Aufbau keinen selbständigen Charakter, sodass die Leistung aufgrund der fehlenden Selbständigkeit nicht separat abgerechnet werden kann.
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