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Zahnärztliche Leistungen funktionsanalytischer und funktionstherapeutischer nur in Verbindung mit Formblatt nach GOZ-Nr. 800 beihilfefähig

Das OVG Lüneburg hat in seinem Urteil vom 11.02.2013 (Az.: 5 LA 53/12) die Ausgangsentscheidung des VG Hannover vom 24.01.2012 (Az.: 2 A 5378/10) in der Weise bestätigt, dass zahnärztliche Leistungen funktionsanalytischer und funktionstherapeutischer Art nur dann beihilfefähig sind, wenn der erhobene Befund mit dem nach der Anlage 2 Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV vorgeschriebenen Formblatt nach Nr. 800 GOZ belegt wird.

Der klagende Patient wollte im Wege der Berufung die Entscheidung des VG Hannovers anfechten und so erreichen, dass er für eine vorangegangene Behandlung Beihilfe erhält.

Das Berufungsgericht bestätigt die Rechtsanwendung des Eingangsgerichts. So hatte das VG Hannover entschieden, dass der Kläger nicht beihilfeberechtigt sei, weil er das nach Anlage 2 Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV vorgeschriebene Formblatt nach Nr. 800 GOZ nicht vorgelegt habe.

Auch durch die Einreichung der Heil- und Kostenpläne konnte die Indikation für eine Beihilfe nicht belegt werden. Außerdem wurde die Behandlung nicht durch den Zahnarzt vorgenommen, der die Heil- und Kostenpläne erstellt hatte. Zudem lies das Gericht den Einwand, dass es nach dem zahnärztlichen Gebührenrecht einer Befunderhebung nach dem Formblatt nicht bedarf, nicht gelten, da die Vorlage des Formblattes beihilferechtlich vorgeschrieben und darum Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Leistung sei.
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