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Beihilfefähigkeit der Analogberechnung der Erhebung eines Parodontalbefundes

Sachverhalt
Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes. Er ist Vater zweier Töchter, für deren krankheitsbedingte Aufwendungen er zu 80 % beihilfeberechtigt ist. Beide Töchter unterzogen sich 2010 einer zahnärztlichen Behandlung in Folge derer auch die Erhebung eines jeweiligen „Parodontal Screening Index“ erfolgte. Der behandelnde Zahnarzt rechnete daraufhin in beiden Rechnungen den Ansatz der Nr. 400 des Gebührenverzeichnisses der GOZ mit dem Zusatz „PSI-Code gemäß § 6/2 analog: Erstellung eines Parodontalstatus“ neben der Nr. 001 des GV/GOZ ab. Für beide Rechnungen beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe, die ihm aber hinsichtlich der Nr. 400 GV/GOZ von der zuständigen Bezirksregierung unter Hinweis auf die in der Verbindung mit Nr. 001 GV/GOZ unzulässig ergangene Doppelabrechnung verwehrt wurde. Der hierauf erhobene Widerspruch wurde vom beklagten Land abgewiesen, woraufhin sich der Kläger an das VG Arnsberg wendete. Dieses kommt in seinem Urteil vom 13.05 2011 zu folgendem Ergebnis:

Das Urteil des VG Arnsberg vom 13.05.2011 (Az: 13 K 3483/10)
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat der Kläger einen Anspruch auf den von der Beihilfestelle versagten Differenzbetrag zwischen Nr. 400 GV/GOZ und Nr. 001 GV/GOZ. Da die Notwendigkeit der in Rede stehenden Aufwendungen außer Streit stehe, sei lediglich die Angemessenheit der beihilferechtlichen Abrechnung zu ermitteln. Diese beurteile sich grundsätzlich nach dem Gebührenrahmen der GOZ. Voraussetzung für (notwendige) Aufwendungen in angemessenem Umfange sei zuallererst, dass der behandelnde Arzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht berechnet habe.
Dies betreffe jedoch eine Frage der Zivilgerichtsbarkeit, da es sich um ein privatrechtliches Arzt-(Privat)Patienten-Verhältnis handele. Ergehe auf diesem Wege eine Entscheidung über die Angemessenheit der konkreten Gebühren, habe dies aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bindende Wirkung für die Beurteilung der Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne. Denn der Dienstherr müsse die Beihilfe nach denjenigen Aufwendungen bemessen, die dem Beamten in Übereinstimmung mit der Rechtslage tatsächlich entstünden. Liege eine im ordentlichen Rechtsweg ergangene Entscheidung nicht vor, müsse der Dienstherr überprüfen, ob die Abrechnung des Arztes den Vorgaben des Beihilferechts entspreche und ein materiell rechtlicher Anspruch gegeben sei (diese Ausführungen entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BVerwG).
Des Weiteren sei zu beachten, dass bei dem Vorliegen von ernsthaft widerstreitenden Auffassungen über die Berechtigung eines Gebührenansatzes, etwaige Unklarheiten über die Erstattungsfähigkeit nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen dürften. Sofern der Dienstherr die Erstattungsfähigkeit ablehne, sei er in der Pflicht seine Rechtsauffassung noch vor Entstehung der Aufwendungen gegenüber dem Beihilfeberechtigten darzulegen. Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass ein den Dienstherrn bindendes zivilgerichtliches Urteil zwar fehle, die vorliegende Auslegung der Gebührenordnung aber aufgrund der fehlenden Verdeutlichung des Rechtsstandpunkts des Dienstherrn als vertretbar anzusehen sei.
Bezüglich der Anwendbarkeit der Abrechnungsziffern Nr. 400 analog und Nr. 001 GV/GOZ als Aufwendungsersatz für die Erstellung eines „PSI-Indexes“ stellt das Gericht folgendes fest: Für die entsprechende Anwendung einer Gebührenziffer gemäß § 6 Abs. 2 GOZ gelte es zweierlei zu beachten. Aus formeller Hinsicht sei wichtig, dass
  • nach § 10 Abs. IV GOZ die entsprechend bewertete Leistung verständlich zu beschreiben und ausdrücklich zu kennzeichnen sei sowie die Nummer und die Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung genannt werden müssten.

Aus materieller Hinsicht müsse beachtet werden, dass
  • gemäß § 6 Abs. 2 GOZ nur solche selbständigen zahnärztliche Leistungen analog berechnet werden könnten, die erst nach dem Inkrafttreten der GOZ auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt worden seien und einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen gleichkämen.

Vorliegend hatte der Kläger nach Ansicht des VG Arnsberg sowohl die formellen Anforderungen erfüllt als auch in materieller Hinsicht zulässige Ziffern angewandt, um die Erhebung des „PSI-Index“ abzurechnen.

15.11.2011
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