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Gebühren für dentin-adhäsive Rekonstruktionen II

Zuletzt hatten mehrere Verwaltungsgerichte (VG) entschieden, dass die Abrechnung dentin-adhäsiver Rekonstruktionen unter analoger Anwendung der Nr. 215 bis 217 des Gebührenverzeichnisses der GOZ erfolgen kann. Weiter hatten die Gerichte der Auffassung vieler Beihilfestellen eine Absage erteilt, wonach die Abrechnung auf den 1,5-fachen Steigerungssatz beschränkt sei. Diese Rechtsprechung wurde nun in einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.01.2011, Az. 2 B 63.10) bestätigt.

Grundlage des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 06.07.2010 (14 BV 09.992). Die Beschwerde der Beihilfestelle wurde zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, dass die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen angemessen im Sinne von § 5 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-/Pflege- und Geburtsfällen (BhV) und damit beihilfefähig sind, wenn der Zahnarzt gem. § 6 Abs. 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) analog den Ziff. 215 bis 217 abrechnet und dabei ohne nähere Begründung einen Steigerungsfaktor von 2,3 zugrunde legt, Rechtfertigt die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht, weil diese Frage auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist.

Nach beihilferechtlichen Grundsätzen sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und demnach angemessen sind und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Bei der Behandlung durch Zahnärzte beurteilt sich die Angemessenheit der Honorarforderung ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der maßgeblichen Gebührenordnung. Für die Entscheidung, ob nach den Maßstäben des Beihilferechtes Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen angemessen sind, ist die Auslegung des zahnärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend. In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist aber geklärt, nach welchen Grundsätzen zahnärztliche Behandlungen nach der Dentin-Adhäsiv-Methode abzurechnen sind. Der Bundesgerichtshof hat für die Prüfung der Gleichwertigkeit einer Leistung nach der Dentin-Adhäsiv-Technik mit einer Leistung des Gebührenverzeichnisses im Sinne von § 6 Abs. 2 GOZ entschieden, dass neben der Vergleichbarkeit der Art der ausgeführten Leistung, bei der das Ziel der Leistung oder der Ablauf der Behandlung im Vordergrund stehen, grundsätzlich gleichrangig auch Kosten und Zeitaufwand zu berücksichtigen seien, da es bei der Analogberechnung darum gehe, den Zahnarzt für eine nicht in das Gebührenverzeichnis aufgenommene Leistung leistungsgerecht zu honorieren (BGH, Urteil vom 23.01.2003, Az. III ZR 161/02). Vor dieser Prämisse aber ist das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Abrechnung des 2,3-fachen Steigerungsfaktors dann gerechtfertigt ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass der Zahnarzt bei seiner Entscheidung für den 2,3-fachen Steigerungsfaktor (Schwellenwert), seinen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Gebühren nicht unbillig überschritten hat. Eine dem zahnärztlichen Gebührenrecht entsprechende Berechnung wird nicht deshalb beihilferechtlich unangemessen, weil Verwaltungsvorschriften des beihilfepflichtigen Dienstherrn eine vom ärztlichen Gebührenrecht nach der Auslegung der Zivilgerichte abweichende Berechnungsmethode verlangen. Denn damit würde der Dienstherr seine Kompetenz zum Erlass norminterpretierender Verwaltungsvorschriften überschreiten.

Mit diesem Urteil dürfte die Frage der Beihilfefähigkeit bei Abrechnung dentin-adhäsiver Rekonstruktionen endgültig geklärt sein. Jedenfalls kann nicht mehr mit grundsätzlichen Erwägungen die Abrechnung des 2,3-fachen Steigerungssatzes in Frage gestellt werden. Im Einzelfall mag es dann zwar noch streitig sein, ob der 2,3-fache Satz angemessen ist. Unter Heranziehung der diesbezüglichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung aber würde bei der Abrechnung bis zu diesem „Schwellenwert“ insoweit die Beweislast auf Seiten des Beihilfeträgers liegen.

20.03.2011
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