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Gerichtsstand am Wohnort des Patienten, nicht des Zahnarztes?

Die Frage, an welchem Gerichtsstand Forderungen aus (zahn-)ärztlichen Behandlungsverhältnissen eingefordert werden können, ist nicht nur von theoretischem Interesse. Ärzte und Zahnärzte sehen sich nämlich häufig damit konfrontiert, am jeweiligen Wohnort des Patienten zu klagen, wodurch die Rechtsverfolgung nicht unerheblich verkompliziert werden kann.

Daher liegt die Möglichkeit nahe, diese Klagen am Praxissitz des Arztes bzw. Zahnarztes anhängig zu machen, wenn man annimmt, daß hier der „Gerichtsstand des Erfüllungsortes“ liege. Ob dem so ist, hatte jüngst das Landgericht (LG) Mannheim zu entscheiden (Urteil vom 13.03.2009, Az.: 1 S 142/08).

In dem Sachverhalt, der dem dortigen Verfahren zugrundelag, unterzog sich ein Patient, der in Karlsruhe wohnhaft war, in Mannheim einer zahnärztlichen Behandlung. Nachdem der Patient anschließend die zahnärztliche Leistung nicht bezahlte, erhob der Zahnarzt Klage und machte diese beim Amtsgericht Mannheim anhängig. Unter Bezugnahme auf zwei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vertrat er die Auffassung, daß dort, also an seinem Praxissitz, der Erfüllungsort liege. Das Amtsgericht ist dieser Auffassung jedoch nicht gefolgt und hat die Klage als unzulässig abgewiesen.

Dem hat sich nunmehr auch das LG angeschlossen und dabei zur Frage des Erfüllungsortes folgendes ausgeführt:

„… Beim ärztlichen Behandlungsvertrag werden die Zahlungspflichten üblicherweise nicht wie beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens oder beim Beherbungsvertrag in einem Hotel sogleich an Ort und Stelle erledigt. Vielmehr zahlen die gesetzlichen Krankenkassen und die Patienten typischerweise das Entgelt erst nach Rechnungsstellung bargeldlos von ihrem Sitz bzw. Wohnsitz aus.

Der Behandlungsvertrag weist auch keinen so starken Bezug zum Ort der Praxis auf, dass es geboten wäre, diesen auch als Erfüllungsort für die Gegenleistung anzunehmen. Die Auffassung des OLG Düsseldorf, welches in den genannten Entscheidungen bei Honorarklagen eines Zahnarztes einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz bejaht, wird von der Kammer nicht geteilt. Sachliche Gründe, die höchstrichterliche Rechtsprechung zum anwaltlichen Dienstvertrag (…) nicht auf den zahnärztlichen Behandlungsvertrag zu übertragen, liegen nicht vor. Sowohl der Mandant als auch der Patient schulden im Falle einer sachlichen Berechtigung der geltend gemachten Forderung lediglich Geld.

Im Gegensatz zum Bauwerksvertrag, bei dem der Besteller am Ort des Bauwerks mit dessen Abnahme eine seiner Hauptpflichten erfüllen muss und es deshalb interessengerecht sein mag, auch die Zahlungspflicht dort zu erfüllen, ist bei einer ärztlichen Behandlung typischerweise eine Abnahme ausgeschlossen, weil der Arzt nur die kunstgerechte Behandlung, nicht aber den Eintritt des Behandlungserfolges schuldet.“

Dies bedeutet, daß ein Arzt bzw. Zahnarzt natürlich durchaus den Versuch starten kann, an seinem Praxissitz eine derartige Zahlungsklage gegen Patienten anhängig zu machen. Es dürfen aber die Risiken eines solchen Vorgehens nicht aus dem Auge verloren werden. Sollte das Gericht einen derartigen Gerichtsstand ablehnen, so hätte die Klage schon deswegen keinen Erfolg, weil sie unzulässig wäre.

Dies bedeutet, daß vom Arzt oder Zahnarzt eine Abwägung vorzunehmen ist, ob nicht doch der „sichere“ Weg gewählt werden soll, bei dem ein Patient an seinem Wohnsitz verklagt wird. Die Beschwerlichkeiten durch einen solchen Gerichtsprozeß an einem anderen Ort als dem Praxissitz wären dann allerdings in Kauf zu nehmen.

27.03.2009


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