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Gebühren für Dentin-Adhäsive Rekonstruktionen

Mit Urteil vom 05.10.2010 (Az. 3 K 140/10) hat das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis zur Abrechnung Dentin-Adhäsiver Rekonstruktionen Stellung bezogen. Danach bemessen sich die Gebühren für zahnärztliche Leistungen analog den Nummern 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses der GOZ.

Weiter hat das VG in dieser Beihilfesache festgestellt, dass der Zahnarzt ohne besondere Begründung den Steigerungsfaktor 2,3 ansetzen kann.

Der Kläger des fraglichen Verfahrens stand als Beamter in den Diensten der Beklagten und war zu 50% beihilfeberechtigt. Er begehrte Beihilfe zu den Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen. Den Beihilfeantrag, mit dem er u. a. 2 x die Erstattung der analog herangezogenen Gebührenordnungsnummer 216 GOZ begehrte, hatte die Beklagte nur teilweise akzeptiert. Eine GOZ-Analog-Ziffer 216, so die Beklagte, sei nur bis zum 1,5-fachen Satz beihilfefähig.

Der Kläger legte gegen die Zurückweisung Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen und im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass die Leistungen der Dentin-Adhäsiven-Verfahren zwar grundsätzlich analog den Nr. 215 bis 217 abrechnungsfähig wären. Da die Gebühren-Nr. 215 bis 217 GOZ aber Einlagefüllungen, sog. Inlays, beträfen, die gegenüber den hier eingebrachten Composite-Füllungen mit einem höheren Leistungsaufwand verbunden seien, habe der Verordnungsgeber für die hier erbrachte Leistung einen Steigerungsfaktor von höchstens 1,5 als beihilferechtlich angemessene Bewertung festgelegt. Die Anerkennung einer höheren Bewertung sei beihilferechtlich daher nicht möglich.

Das Gericht schloss sich in seinem Urteil der geänderten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in vollem Umfang an. Der Bayerische VGH hatte zuletzt in einer Entscheidung (Beschluss vom 13.07.2010, Az. 14 BV 09.1857) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Bisher war er der Auffassung, dass bei Abrechnung von zahnärztlichen Leistungen unter Anwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik analog den Nr. 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses in jedem Fall der Überschreitung des 1,5-fachen Steigerungssatzes eine Begründung erforderlich sei.

Nunmehr hat sich der Bayerische VGH der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg angeschlossen und unter Berufung auf die Systematik der GOZ ausgeführt, dass nur die Überschreitung des 2,3-fachen Steigerungssatzes einer gesonderten Begründung bedarf.

Insofern scheint sich erfreulicherweise mittlerweile die Rechtsprechung der für Beihilfesachen zuständigen Verwaltungsgerichte hinsichtlich der analogen Abrechenbarkeit der Nr. 214 bis 217 GOZ für Dentin-Adhäsive-Rekonstruktionen zu verfestigen. Dies unter Verweis auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung auch hinsichtlich des Steigerungsfaktors, so dass zumindest nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 28.01.2010, Az. 10 S 2582/08), des Bayerischen VGH (in der soeben zitierten Entscheidung, Beschluss vom 13.07.2010, Az. 14 BV 09.1857) sowie des Oberwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.06.2009, Az. 4 N 109.07) fest steht, dass bei der weitestgehend unstreitigen Abrechnung Dentin-Adhäsiver-Techniken nach den Nr. 214 bis 217 GOZ auch im Hinblick auf den Steigerungsfaktor keine Besonderheiten gelten.

17.11.2010
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