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Privater Krankenversicherer hat gegenüber Versicherten Anspruch auf Herausgabe von Krankenunterlagen

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich am 10.09.2007 (11 O 76/07) mit der Frage zu beschäftigen, wie weit die Nachweispflicht des Versicherten einer privaten Krankenversicherung geht. Reicht die Vorlage der Belege hinsichtlich der entstandenen Kosten oder muß der Versicherer auch in die Lage versetzt werden, die Notwendigkeit einer abgerechneten Behandlungsmaßnahme überprüfen zu können? Dem Urteil des Landgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin befand sich in schmerztherapeutischer Behandlung und reichte anschließend bei ihrer privaten Krankenversicherung, der Beklagten, Rechnungen und Belege hinsichtlich dieser Behandlung ein. Die Beklagte lehnte die Kostenerstattung mit dem Hinweis ab, sie benötige zur Bearbeitung des Falls noch weitere Informationen des behandelnden Arztes.

Daraufhin erläuterte der behandelnde Arzt der Beklagten in einem Schreiben, daß die medizinische Behandlung notwendig gewesen sei und bot gleichzeitig noch einen Telefontermin an. Der Bitte der Beklagten, weitere Unterlagen zu versenden, wollte der Arzt nur gegen Kostenzusage nachkommen. Die Klägerin sagte der Beklagten, daß sie die Auskünfte ohne Mithilfe ihres Arztes nicht erbringen könne und daß es für ihren Arzt ein unverhältnismäßiger Zeitaufwand sei, die Unterlagen zusammenzustellen.

Nachdem die Beklagte auch in der Folgezeit die Kosten nicht übernahm, klagte die Klägerin diese und die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit ihres Anwalts vor dem Landgericht Düsseldorf ein.

Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage als unbegründet ab und führte dazu aus:

Zunächst sei die Erstattung der Behandlungskosten noch nicht fällig, da eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten nur dann bestehe, wenn die geforderten Nachweise vorliegen. Der privaten Krankenversicherung soll durch den Anspruch auf Vorlage der Nachweise nicht die Möglichkeit gegeben werden, die Erstattung der Behandlungskosten zu verzögern, sie solle vielmehr in der Lage sein zu prüfen, ob die Behandlung vernünftigerweise erfolgte oder nicht. Dieser Anspruch der Krankenversicherung ergebe sich schon daraus, daß eine Einstandspflicht nur hinsichtlich medizinisch notwendiger Heilbehandlungen gegeben sei und das Vorliegen dieser Voraussetzung überprüfbar sein müsse. Die Rechnungen würden insoweit nicht ausreichen, da sie keine Befunde beinhalten.

Außerdem hätte die Klägerin als Privatpatientin die Unterlagen von ihrem Arzt heraus verlangen können, um diese im Anschluß der Beklagten zur Verfügung zu stellen.

22.09.2008
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